Lehren aus Chemnitz: Warnende Worte reichen nicht mehr - Polizei und Justiz müssen im Kampf gegen rechts mit Vereinsverboten und harten Urteilen den Erfolg sichern!

April 2024

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Christian Unger zu Rechtsextremismus:

Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.

Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Weltoffenheit fördern sollen. Eine mobile Polizeiwache ist Anlaufstelle für verängstigte Bürger.

Richtig ist auch: Das ist zu wenig. Längst hätte die Landesregierung in Sachsen einen Notfallplan auflegen müssen. Militante Netzwerke sind seit den 1990er-Jahren dort fest verankert.

Was in Chemnitz passiert, ist nur möglich, weil diese rechtsextreme Szene nie entschlossen bekämpft wurde. Und weil sie beim Thema Flüchtlinge vor allem im Osten spürt, dass ihre Parolen bis in die Mitte auf Widerhall stoßen.

Es ist Zeit, einzuschreiten - der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Fronten: bei der Polizei, in den Schulen, in den Stadtteilen, im Internet, in den rechten Gruppierungen.

Die Polizei: Seit 2015 polarisiert sich der Meinungsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern einer liberalen Flüchtlingspolitik - auch auf der Straße. Immer wieder eskaliert die Lage, wie jetzt in Chemnitz. Polizisten stehen mittendrin, hören permanent Parolen der Rechten.

Die Polizei muss ihre Resilienz gegen Hetzer und Demokratiefeinde stärken. Je polarisierter Debatten auf die Straßen getragen werden, desto wichtiger ist ein demokratiestabiler und geschult neutraler Einsatzbeamter. Fortbildungen dürfen nicht mehr ausfallen, weil Überstunden und Stadioneinsätze die Polizei an ihre Grenze bringt.

Die Schulen: Das Klassenzimmer kann Keimzelle neuer rechter Bewegungen sein. Es kann aber auch der beste Schutz vor Radikalisierung sein. Pläne in Sachsens Regierung für ein Schulfach "Wertekunde" gibt es schon.

Das muss schnell umgesetzt werden - doch mit einem neuen Lehrplan ist es nicht getan. Lehrer brauchen Unterrichtsmaterial und Wissen, um Demokratie so zu verankern, dass die Inhalte nicht wie ein staatlich verordnetes Ideologie-Briefing bei den Schülern ankommen.

Die Stadtteile: Rechtsextremisten haben Hochburgen. Chemnitz ist so eine, schon der rechtsterroristische NSU um Beate Zschäpe zog hierher. Deshalb muss der Staat den Kampf gegen Anti-Demokraten lokal führen - und er braucht dafür die Menschen vor Ort.

Sozialarbeiter, Leiter und Pädagogen in Jugendzentren. Aber auch Psychologen müssen in der Stadtteilarbeit eine viel stärkere Rolle spielen. Oftmals steckt hinter einer Radikalisierung ein Mensch, der Hilfe sucht.

Das Internet: Straße, Schule, Jugendzentrum - all das sind Orte, in denen Rechtsextremisten nach Anhängern für ihre Hetze fischen. All das aber ist seit dem Aufstieg von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook in den Hintergrund gerückt.

Der Staat muss Vereine aufbauen und schulen, die als professionelle Deradikalisierer in die Debatten im Internet eingreifen - und gegenhalten. Nicht verdeckt, sondern offen muss die Zivilgesellschaft Flagge zeigen.

Rechtsextreme Gruppen: Seit Jahren reden Regierende in Sachsen davon, dass Hass und Gewalt keinen Raum haben dürfen. Seit Jahren aber breiten sich Hass und Gewalt aus. In Chemnitz, Heidenau, Freital. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften müssen stärker gegen Neonazi-Gruppen vorgehen. Straftaten wie Volksverhetzung und das Zeigen von Hitlergrüßen müssen schneller geahndet werden.

Im Kampf gegen Islamisten hatten Polizei und Justiz Erfolg mit Vereinsverboten und harten Urteilen. Im Kampf gegen rechts muss das ebenso gelten - gerade für Sachsen. Warnende Worte reichen nicht mehr.

Pressekontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

spiegeltv / Ausschreitungen in Chemnitz: "Wir sind bepöbelt und bedroht worden"
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2018):

Zitat: "Es waren einfach zu wenige Polizisten vor Ort - da sind sich die SPIEGEL-Reporter, die bei der Demonstration in Chemnitz im Einsatz waren, einig.

Sie berichten von Angriffen, Pöbeleien und Angst bei der Arbeit."

WELT / Chemnitz: Politik von rechter Machtdemonstration nach Bluttat aufgeschreckt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):

Zitat: "Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein. Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht.

«Es steht zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche ähnlichen Aufmärsche zu organisieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Schon am Donnerstag, wenn er zum Sachsengespräch genannten Bürgerdialog in die Stadt kommt, erwartet ihn eine Demonstration, die wieder die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz angemeldet hat.

Rechtsextreme hatten eine Bluttat am Rande des Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. «Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.» Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.

Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. «Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.»"

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53614/4049788, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Christian Unger zu Rechtsextremismus:

Berlin (ots) - Der vollständige Leitartikel: Es ist falsch, zu sagen: Nichts ist passiert.

Die Bundesregierung hat Millionen Euro in Projekte investiert, die den Kampf gegen Rassismus stärken sollen. Auch in Sachsen. Die Stadt Chemnitz gab jedes Jahr 80.000 Euro aus für Initiativen, die Weltoffenheit fördern sollen. Eine mobile Polizeiwache ist Anlaufstelle für verängstigte Bürger.

Richtig ist auch: Das ist zu wenig. Längst hätte die Landesregierung in Sachsen einen Notfallplan auflegen müssen. Militante Netzwerke sind seit den 1990er-Jahren dort fest verankert.

Was in Chemnitz passiert, ist nur möglich, weil diese rechtsextreme Szene nie entschlossen bekämpft wurde. Und weil sie beim Thema Flüchtlinge vor allem im Osten spürt, dass ihre Parolen bis in die Mitte auf Widerhall stoßen.

Es ist Zeit, einzuschreiten - der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Fronten: bei der Polizei, in den Schulen, in den Stadtteilen, im Internet, in den rechten Gruppierungen.

Die Polizei: Seit 2015 polarisiert sich der Meinungsstreit zwischen Gegnern und Befürwortern einer liberalen Flüchtlingspolitik - auch auf der Straße. Immer wieder eskaliert die Lage, wie jetzt in Chemnitz. Polizisten stehen mittendrin, hören permanent Parolen der Rechten.

Die Polizei muss ihre Resilienz gegen Hetzer und Demokratiefeinde stärken. Je polarisierter Debatten auf die Straßen getragen werden, desto wichtiger ist ein demokratiestabiler und geschult neutraler Einsatzbeamter. Fortbildungen dürfen nicht mehr ausfallen, weil Überstunden und Stadioneinsätze die Polizei an ihre Grenze bringt.

Die Schulen: Das Klassenzimmer kann Keimzelle neuer rechter Bewegungen sein. Es kann aber auch der beste Schutz vor Radikalisierung sein. Pläne in Sachsens Regierung für ein Schulfach "Wertekunde" gibt es schon.

Das muss schnell umgesetzt werden - doch mit einem neuen Lehrplan ist es nicht getan. Lehrer brauchen Unterrichtsmaterial und Wissen, um Demokratie so zu verankern, dass die Inhalte nicht wie ein staatlich verordnetes Ideologie-Briefing bei den Schülern ankommen.

Die Stadtteile: Rechtsextremisten haben Hochburgen. Chemnitz ist so eine, schon der rechtsterroristische NSU um Beate Zschäpe zog hierher. Deshalb muss der Staat den Kampf gegen Anti-Demokraten lokal führen - und er braucht dafür die Menschen vor Ort.

Sozialarbeiter, Leiter und Pädagogen in Jugendzentren. Aber auch Psychologen müssen in der Stadtteilarbeit eine viel stärkere Rolle spielen. Oftmals steckt hinter einer Radikalisierung ein Mensch, der Hilfe sucht.

Das Internet: Straße, Schule, Jugendzentrum - all das sind Orte, in denen Rechtsextremisten nach Anhängern für ihre Hetze fischen. All das aber ist seit dem Aufstieg von sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook in den Hintergrund gerückt.

Der Staat muss Vereine aufbauen und schulen, die als professionelle Deradikalisierer in die Debatten im Internet eingreifen - und gegenhalten. Nicht verdeckt, sondern offen muss die Zivilgesellschaft Flagge zeigen.

Rechtsextreme Gruppen: Seit Jahren reden Regierende in Sachsen davon, dass Hass und Gewalt keinen Raum haben dürfen. Seit Jahren aber breiten sich Hass und Gewalt aus. In Chemnitz, Heidenau, Freital. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften müssen stärker gegen Neonazi-Gruppen vorgehen. Straftaten wie Volksverhetzung und das Zeigen von Hitlergrüßen müssen schneller geahndet werden.

Im Kampf gegen Islamisten hatten Polizei und Justiz Erfolg mit Vereinsverboten und harten Urteilen. Im Kampf gegen rechts muss das ebenso gelten - gerade für Sachsen. Warnende Worte reichen nicht mehr.

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(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2018):

Zitat: "Es waren einfach zu wenige Polizisten vor Ort - da sind sich die SPIEGEL-Reporter, die bei der Demonstration in Chemnitz im Einsatz waren, einig.

Sie berichten von Angriffen, Pöbeleien und Angst bei der Arbeit."

WELT / Chemnitz: Politik von rechter Machtdemonstration nach Bluttat aufgeschreckt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2018):

Zitat: "Karl Marx hat in Chemnitz wieder einen freien Blick auf seine Stadt. Zwei Tage dominierten rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis die Innenstadt zu Füßen der übergroßen Schädelskulptur des kommunistischen Vordenkers. Am Dienstag kehrte langsam Ruhe ein. Normalität ist das für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch nicht.

«Es steht zu erwarten, dass auch in der kommenden Zeit versucht wird, in Chemnitz solche ähnlichen Aufmärsche zu organisieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Schon am Donnerstag, wenn er zum Sachsengespräch genannten Bürgerdialog in die Stadt kommt, erwartet ihn eine Demonstration, die wieder die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz angemeldet hat.

Rechtsextreme hatten eine Bluttat am Rande des Stadtfestes für ihre Zwecke instrumentalisiert und waren an zwei Tagen wie in einer Machtdemonstration durch die Innenstadt gelaufen. Am Montagabend standen 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Demonstranten beider Lager und zwei Polizisten wurden verletzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe scharf. Er teile die Trauer über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, sagte er am Dienstag. «Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen.» Gewalt müsse geahndet werden, sagte Steinmeier weiter, egal von wem sie ausgehe, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung.

Alle Menschen in Deutschland müssten darauf vertrauen können, dass Polizei und Justiz entschlossen handelten und keine Rechtsbrüche zuließen. «Lassen wir uns nicht einschüchtern von pöbelnden und prügelnden Hooligans. Lassen wir nicht zu, dass unsere Städte zum Schauplatz von Hetzaktionen werden. Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land.»"

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/53614/4049788, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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